DiagnosticNews . Juni 2009 [aktuelle Ausgabe]
Aktuell . Die Gewerbesteuer wird ersetzt
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Nach der spektakulären Ankündigung von Staatspräsident Sarkozy soll nunmehr die Gewerbesteuer ab 2010 weitgehend beseitigt werden. Schon Präsident Mitterand bezeichnete in seinem Wahlkampf 1981 diese Steuer, die damals noch auf der Lohn- und Gehaltssumme und den Investitionen des Unternehmens berechnet wurde, als antiökonomisch und wollte sie bereits nach seiner Wahl abschaffen.
Ein Ersatz für diese wichtige Staatseinnahme konnte jedoch nicht gefunden werden und so blieb es bei dieser Steuer. In der Zwischenzeit scheiterten mehrere Versuche sie zu ersetzen, dafür wurden jedoch verschiedene Änderungen vorgenommen, insbesondere wurde die Lohn- und Gehaltssumme aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen.
Nunmehr soll der wesentliche Bestandteil, auf der die „taxe professionnelle“ berechnet wird, nämlich die Investitionen für Ausrüstungs- und bewegliche Anlagegüter („équipements et biens mobiliers“) beseitigt werden. Lediglich der Teil der bisherigen Gewerbesteuer, der sich auf der Basis des Grundvermögens („foncier“) bemisst, wird weiterhin bestehen bleiben. Der sich daraus ergebende Steuerausfall beläuft sich auf ca. 22 Mrd. €.
Die Gemeinden als Hauptbegünstigte der Gewerbesteuer sollen für diesen Einnahmeverlust durch andere Steuertransferleistungen vollkommen entschädigt werden. Hieran wird nunmehr fieberhaft gearbeitet. So ist nach den ersten Vorarbeiten der Regierung beabsichtigt, den Gemeinden 14 Mrd. € aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung anderen Steuereinnahmen (wie: MwSt, Benzinsteuer etc.) zukommen zu lassen und darüber hinaus eine direkte Subvention in Höhe von 8 Mrd. € zu gewähren.
Wie die Einnahmeausfälle beim Staat, die sich aus den Leistungen an die Gemeinden ergeben, finanziert werden sollen, ist bisher nur vage bekannt. Bis zur Sommerpause soll eine definitive Lösung, die jedoch nur einen Teilbereich der seit Jahren beabsichtigten Gemeindereform regeln wird, vorliegen.
Die Ankündigung der Streichung der Gewerbesteuer konnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt erfolgen. Der Abbau des enormen Schuldenbergs erfordert nämlich eher eine Steuererhöhung, die die Regierung jedoch derzeit noch vehement bestreitet, und nicht das Gegenteil.
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