DiagnosticNews . Juni 2009 [aktuelle Ausgabe]
Steuerrecht . Die absurde Vermögensteuer
Automatischer Rückgang
Frankreich ist in der Zwischenzeit zum Außenseiter in dieser Steuerart geworden, nachdem auch Spanien im letzten Jahr die Vermögensteuer abgeschafft hatte.
Die Aufgabe dieser Steuer steht aber weiterhin nicht auf dem Programm des Präsidenten, obwohl erhebliche Gründe, wenn nicht sogar rein fiskalische dagegen sprechen. In Zeiten einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der die ersparten Vermögenswerte, sei es z.B. das Wertpapierdepot oder auch die Immobilie, dahin schmelzen, gibt es wenig Sinn, diese „Neidsteuer“ weiterhin aufrecht zu erhalten.
Vielleicht wird sie aber auch durch das wirtschaftliche Umfeld ausgehöhlt und damit weiter unter Druck gesetzt. Die Vermögensteuereinnahmen des vergangenen Jahres, d.h. auf der Basis der Deklaration der Vermögenslage zum 1. Januar 2008, haben seit fünf Jahren zum ersten Mal einen Rückgang ergeben. Insgesamt kassierte die Staatskasse für diesen Zeitraum einen Betrag von 3,8 Mrd. D, was eine Reduzierung von 5,5% gegenüber dem Vorjahr darstellt.
Dieser Rückgang ist jedoch nicht auf eine Verminderung der Anzahl bei den Vermögensteuerpflichtigen zurückzuführen. Im Gegenteil, es war weiterhin eine Erhöhung von 566.000 auf 777.000 zu verzeichnen. Ebenfalls war bei der Besteuerungsgrundlage ein Anstieg festzustellen. Die derzeitige Wirtschafts krise hatte noch keinerlei Auswirkungen auf die zu versteuernde Vermögenslage des Jahres 2007. Die Mindereinnahmen bei der ISF sind vielmehr auf eine in 2007 eingerichtete Steuermaßnahme der Regierung zurückzuführen. Danach war und ist es weiterhin möglich, Beteiligungsinvestitionen bei Klein- und Mittelbetrieben bis zu 50.000 D direkt von der Steuerbasis abzusetzen. 73.000 ISF-Steuerpflichtige haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Durchschnitt ihre Steuerschuld um ca. 9.000 D reduziert. Damit sind schätzungsweise 660 Mio. D weniger Vermögensteuer in die Staatskasse geflossen. Gleichzeitig sind aber auch 1,1 Mrd. D an Eigenmittel den Unter nehmen zugegangen.
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