DiagnosticNews . April 2010 [aktuelle Ausgabe]
Editorial . Nach der Wahl
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
Frankreich hat die an sich politisch unbedeutende Wahl der Neubesetzung der 26
Regionen dazu benutzt, dem Staatspräsidenten seine tiefe Unzufriedenheit
zum Ausdruck zu bringen. Die Niederlage – insbesondere in der derzeitigen
Krise – war zwar voraussehbar, das Ausmaß und dessen Analyse jedoch
erschütternd. Nicolas Sarkozy muss nunmehr rund zwei Jahre vor den nächsten
Präsidentschaftswahlen schnelle Erfolge einfahren oder aber wichtige Reformvorhaben
zügig in die Hand nehmen, bzw. erfolgreich zu Ende führen.
Ein wichtiger Baustein im Regierungsprogramm, die Einführung einer CO2- Abgabe, ist bereits definitiv aufgegeben worden. Nachdem die betroffene Industrie massiv opponierte und auch das Verfassungsgericht bereits Anfang des Jahres sein Veto erteilte, war die nunmehr erfolgte offizielle Absage nur noch eine Bestätigung des politisch Machbaren. Für den angespannten Staatshaushalt kommt diese Entscheidung jedoch sehr ungelegen, waren doch Jahreseinnahmen von ca. 2 Mrd. € durch die Abgabe geplant.
Einen neuen massiven Druck hat auch die Rentenreform bekommen. Eigens hierfür wurde der bisher sehr geschätzte und äußerst professionell handelnde Haushaltsminister Woerth auf den Stuhl eines Vollministers für Arbeit befördert mit dem Spezialauftrag, die französische Rente – gesetzliches Eintrittsalter bisher 60 Jahre – auf europäisches Normalniveau zu heben. Bereits im September 2010 soll hierzu ein Gesetzesentwurf vorliegen, wofür zunächst mit den Sozialpartnern ein Konsens zu finden ist. Ein äußerst schwieriges Unterfangen, bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit, die bei 9,7% der aktiven Bevölkerung liegt und laut offizieller Schätzung noch im Laufe dieses Jahres leicht ansteigen und auch in 2011 auf diesem hohen Niveau bleiben soll.
Positiv hingegen ist festzustellen, dass die Stimmung in der französischen
Industrie sich gegenüber den Vormonaten merklich verbesserte und die Aufträge
aus dem Ausland einen starken Anstieg zu verzeichnen hatten. Leider jedoch
nicht ausreichend, um von einem starken und dauerhaften Wachstum bei den industriellen
Tätigkeiten sprechen zu können. Wir wünschen Ihnen eine angenehme
Lektüre und einige Anregungen für ihr Tagesgeschäft
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und einige Anregungen für ihr Tagesgeschäft
Ihre DiagnosticNewsRedaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
nach oben