DiagnosticNews . Dezember 2009 [aktuelle Ausgabe]
Editorial . Die Herausforderung an die Staatsanleihe
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
man könnte meinen, dass Frankreich derzeitig und auch für die nächsten
Jahre über ausreichende Schulden verfügt. Aber trotz einiger Kritiken – insbesondere
aus Brüssel – soll Anfang 2010 eine bedeutende Staatsanleihe („grand
emprunt d’Etat“) aufgelegt werden.
Die von Staatspräsident Sarkozy vor 2,5 Monaten unter Leitung von zwei ehemaligen Ministerpräsidenten, Michel Rocard und Alain Juppé, eingesetzte Kommission hat nunmehr ihr Ergebnis vorgelegt. Oberstes Ziel der Anleihe soll laut Herrn Juppé „nicht Schuldenmachen, sondern Investieren“ sein. So sieht der jetzt zur Entscheidung unterbreitete Vorschlag ein Investitionsvolumen von 35 Mrd. € vor, das im Wesentlichen auf sieben Kernbereiche aufzuteilen ist. Dabei sollen das Bildungswesen und die Inves titionen in die Forschung mit 16 Mrd. € den Löwenanteil erhalten. Des Weiteren sind im vorliegenden Entwurf u.a. für Ausgaben in die Zukunftsentwicklung der Städte 4,5 Mrd. € und für Investitionen in die Netzwerk- und Digital technologie 4 Mrd. € vorgesehen.
Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer strengen Trennung zwischen den aufgenommenen Geldern und dem normalen Staatshaushalt, wofür die Verwaltung durch unabhängige Spezialorganisationen empfohlen wird. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass vor Zuteilung der Mittel eine systematische Bestandsaufnahme und genaue Untersuchung des Nutzeffekts der eingesetzten Beträge erfolgt. So rechnet die Kommission damit, dass die vorgeschlagenen Investitionsausgaben für den Staat direkt oder indirekt eine zukünftige Ertragsquelle darstellen und sich relativ schnell selbst finanzieren werden.
Die beiden Präsidenten der Kommission sind sich aber auch durchaus des Risikos bewusst, das durch die zusätzliche Verschuldung der Staatsanleihe entstehen kann. Noch schlimmer wäre es jedoch ihrer Meinung nach, „wegen dieser angespannten Finanzlage auf Investitionen in Kernbereiche zu verzichten“.
Eine gewagte Herausforderung, deren Umsetzung von unterschiedlichen Faktoren, insbesondere aber auch von der baldigen Erholung der Wirtschaft abhängt. Nur die Zukunft wird zeigen, ob der französische Weg der Richtige ist.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit.
Ihre DiagnosticNewsRedaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
Weiterführende Links:
Ausführungen der Tageszeitung Le Monde zur Staatsanleihe :
http://www.lemonde.fr/politique/article/2009/06/24/sept-questions-autour-du-futur-grand-emprunt-d-etat_1210759_823448.html
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