DiagnosticNews . November 2009 [aktuelle Ausgabe]
Behandlung der Steuerverluste in Frankreich
Behandlung der Steuerverluste in Frankreich
Bei der Fortsetzung unserer Serie über wichtige Steuerthemen möchten
wir heute zur Behandlung von steuerlichen Verlustvorträgen einige Informationen
und Verhaltensregeln geben. Zweifelsohne stellen sie eine interessante „Kriegskasse“ für
das betroffene Unternehmen dar, ihre Nutzung ist jedoch nicht absolut sicher.
Eine gute Verwaltung und gewissenhafte zeitliche Überwachung sind deshalb
angeraten.
Der Verlustrücktrag („Carry back”)
Steuerverluste sind in Frankreich rücktragbar und können mit den Gewinnen
der drei letzten Geschäftsjahre verrechnet werden („carry back“).
Damit entsteht eine Forderung gegenüber der Staatskasse, die zunächst
auf zukünftige Körperschaftsteuerzahlungen angerechnet, unter gewissen
Bedingungen, aber spätestens nach fünf Jahren, ausbezahlt wird. Im
Rahmen des derzeitigen staatlichen Konjunkturprogramms ist sogar eine sofortige
Rückerstattung vorgesehen.
Der Verlustvortrag
In der Regel werden steuerliche Verluste vorgetragen, um sie mit den zukünftigen
Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre zu verrechnen. Dabei besteht grundsätzlich
eine zeitlich unbeschränkte Vortragsfähigkeit. Eine Limitierung tritt
lediglich im Falle der Geschäftsaufgabe oder bei tiefgreifenden Änderungen
in der Gesellschaftsaktivität ein. Gesellschaftsrechtlich bedingte Umstrukturierungen
wie Wechsel der Obergesellschaft oder auch Fusionen, Einbringungen etc. haben,
solange damit keine Aufgabe der bestehenden Gesellschaftstätigkeit verbunden
ist, keinen Wegfall der Verlustvorträge zur Folge. Der Übergang der
Verlustvorträge auf eine andere Gesellschaft und damit ihr Fortbestand
sind zwar an eine Genehmigung durch die Steuerbehörde gebunden; diese
wird jedoch im Regelfall, soweit die Fortführung der bisherigen Geschäftstätigkeit,
in der die Verluste entstanden sind, nachgewiesen wird, erteilt.
Infragestellung der Steuerverluste durch die Finanzverwaltung
Im Gegenzug zu der Möglichkeit der Unternehmen, ihre Verlustvorträge
zeitlich unbegrenzt vortragen zu können, ist die Finanzverwaltung befugt,
und zwar ebenfalls ohne zeitliche Begrenzung, die Begründetheit der Verluste
nachzuprüfen.
Dabei steht die normale steuerliche Verjährungsfrist von drei Jahren – d.h. in 2009 können nur noch die nach dem 31. Dezember 2005 abgeschlossenen Geschäftjahre überprüft werden – dem Prüfungsrecht der Verwaltung nicht entgegen. So kann der Steuerprüfer zeitlich unbegrenzt auf das Geschäftsjahr zurückgehen, in dem der noch nicht verrechnete Verlust entstanden ist, und ihn in Frage stellen, d.h. die vor 2006 gelegenen Geschäftsjahre können weiterhin überprüft werden, soweit der vorgetragene Verlust in dieser Periode begründet wurde.
Es ist also festzuhalten: Dem Fiskus steht im Hinblick auf die Verlustvorträge ein zeitlich unverfallbares Überprüfungsrecht zu.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das nach französischem Steuerrecht generell bestehende Verbot einer nochmaligen Überprüfung eines bereits verifizierten Geschäftsjahres für Verlustvorträge nicht besteht. So können die Verlustvorträge unabhängig davon, ob die Geschäftsperiode, in der sie eintraten, schon geprüft wurde, nochmals von der Finanzverwaltung kontrolliert werden.
Die Werthaltigkeit des Verlustvortrages ist damit erst dann begründet, wenn er auch tatsächlich verrechnet wurde und darüber hinaus von der Finanzverwaltung nicht wieder in Frage gestellt werden kann, d.h. nach einer weiteren Frist von drei Jahren. Dies ist insbesondere beim Aufkauf eines defizitären Unternehmens und bei der Bewertung des Verlustvortrages für die Berechnung des Kaufpreises zu berücksichtigen.
Strukturelle/permanente Verlust situationen und Verrechnungspreise
Französische Steuerprüfungen werden nur selten rein zufällig,
sondern in den meisten Fällen durch bestimmte Faktoren/ Ereignisse, die
beim steuerpflichtigen Unternehmen vorliegen, ausgelöst. Hierzu gehören
u.a. die Verbuchung von hohen und außergewöhnlichen Belastungen,
aber auch insbesondere der Fortbestand einer chronischen Verlustsituation.
Die richtige Unternehmenspolitik sollte deshalb darin bestehen, die Steuerverluste
regelmäßig auszugleichen, um die Angriffsfläche gegenüber
der Steuerverwaltung zu begrenzen. Das Halten von Verlustvorträgen über
drei Jahre hinaus sollte deshalb grundsätzlich vermieden werden. In der
Praxis erweist sich das permanente Halten von steuerlichen Verlustvorträgen
als eine schlechte Betriebsführung. Insbesondere die Finanzverwaltung
erblickt hierin häufig eine Praxis der Ergebnisverlagerung, die im Widerspruch
zu dem Prinzip des freien Wettbewerbs steht.
nach oben