DiagnosticNews . November 2008 [aktuelle Ausgabe]
Handelsrecht . Kontrolle der Zahlungsziele durch Abschlussprüfer
60 Tage dürfen nicht mehr überschritten werden
Frankreich will definitiv mit den langen Zahlungszielen Schluss machen. Der ausgeuferten Finanzierung über den Lieferanten soll ein Ende bereitet werden. Das Modernisierungsgesetz („loi sur la modernisation de l’économie) vom 6. August 2008 sieht vor, dass grundsätzlich für alle ab dem 1. Januar 2009 geschlossenen Verträge ein maximales Zahlungsziel von 60 Tagen – ab Ausstellung der Rechnung – nicht überschritten werden darf. Darüber hinausgehende Verkürzungen können zwischen den Berufsangehörigen innerhalb einer Branche vereinbart werden. Auch stehen diesen Bestimmungen spezifische einzelvertragliche Sondervereinbarungen nicht entgegen.
Um diesen Regelungen auch die notwendige Umsetzungskraft zu geben, wurden zwei Sanktionen eingeführt: die nochmalige, drastische Erhöhung der Verzugszinsen und die Kontrolle durch den Abschlussprüfer.
Danach wird der auf der Rechnung anzugebende Mindestprozentsatz der Verzugszinsen auf das Dreifache des jeweils bestehenden Amtssatzes (bisher das Anderthalbfache) festgelegt. Der Abschlussprüfer („commissaire aux comptes“) hat bei seiner Prüfung über die Konten des Geschäftsjahres, das ab dem 1. Januar 2009 beginnt, über die Einhaltung der neuen Zahlungsziele zu berichten. Soweit dabei festgestellt wird, dass signifikante Verstöße gegenüber den neuen Vorschriften vorliegen, ist er verpflichtet, dies dem Wirtschaftsministerium mitzuteilen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese „drakonische Regelung“ die gewünschten Ziele erreichen wird. Bei den derzeitigen finanziellen Engpässen und der Verknappung von Bankkrediten dürfte die Verkürzung des Lieferantenkredits – zumindest in der Startphase – für einige Branchen zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringen.
Die Regierung gibt den Anschein, diese dringend notwendige Reform ohne zeitliche Auflockerung umsetzen zu wollen und nicht den bereits aufkommenden Forderungen einiger Betroffener nachzugeben.
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