DiagnosticNews . Oktober 2008 [aktuelle Ausgabe]

Editorial . Die Stunde der Wahrheit

Dr. Kurt Schlotthauer

Lieber Leser,
Frankreich zieht einen Schlussstrich unter nicht erfüllbare Planziele. Die von Präsident Sarkozy bei seinem Amtsantritt im Mai 2007 angekündigten Ziele sind nicht mehr haltbar. In seiner am 25. September mit viel Pathos und Dramatisierung der derzeitigen Lage vorgetragenen Rede ließ er daran keinen Zweifel und nutzte die „internationale Finanzkrise“, um gleichzeitig die eigene Schräglage zu verkaufen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen darzulegen.

Die Situation von Frankreich ist auch alles andere als rosig. Das noch Ende August von der Regierung weiterhin aufrechterhaltene Wachstumsziel für 2008 ist definitiv aufgegeben. Höchstens 1% an Zuwachs des BSP dürfte für das laufende Jahr noch erreichbar sein, wobei der gerade vorgelegte Haushaltsplan für 2009 von der gleichen Größenordnung ausgeht. Noch viel schlimmer sieht es bei der chronischen Verschuldungslage aus. Statt des versprochenen Abbaus des Budgetdefizits in 2008 wird es bestenfalls zu einer Wiederholung des Vorjahres (2,7%) kommen; die gleiche erschreckende Zahl ist nunmehr auch offiziell für 2009 angekündigt worden, wobei die Staatsverschuldung 66%, also zwei Drittel des französischen Bruttosozialproduktes aus machen wird. Der zunächst für 2010 versprochene, dann auf das Jahr 2012 verschobene Wegfall jeglicher Neuverschuldung wird auch in den Folgejahren nicht eintreten. Zu allem Übel ist nun auch der Privatkonsum im August stark zurückgegangen und erstmalig wieder ein signifikanter Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.

Der Handlungsspielraum ist eng geworden. Ankurbelungsmaßnahmen durch weitere Steuererleichterungen sind nicht mehr möglich. Die unabdingbare Reduzierung des Budgetdefizits und der Abbau der Verschuldung in einem kaum noch wachsenden Umfeld gehen nur über strikte Ausgabeneinschränkungen und strukturelle Reformen. Die Wahrheit liegt nunmehr auf dem Tisch – ein kleiner positiver Effekt der Krise. Viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNewsRedaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr

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