DiagnosticNews . Oktober 2007 . Editorial
Der "präsidiale" Gewaltritt
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
der französische Staatspräsident hält die Wirtschaftsjournalisten
ständig auf Trab und bombardiert sie tagtäglich mit neuen analysebedürftigen
Informationen. Die Flut der Neuankündigungen von wirtschaftlichen
Maßnahmen, steuerlichen und sozialen Verordnungen und Plänen reißt
nicht ab. Seit Ende der Sommerpause werden in einem Rhythmus von
zwei bis drei Tagen im Rahmen von "Grundsatzreden" ("grands discours")
neue detaillierte Gesetzesvorhaben angekündigt bzw. vorgestellt.
"Wer mehr arbeitet, soll auch mehr verdienen", so lautet ein Leitspruch von Präsident Sarkozy. Der Kampf gegen die bisher noch obligatorische 35-Stundenwoche ist angesagt; die Unternehmen sollen hiervon abweichende Regelungen einführen können. Ab Oktober 2007 sind die Überstunden beim Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialversicherungsfrei, für den Arbeitgeber soll es zumindest geringfügige Redu- zierungen geben. Der für 2008 veranschlagte Ausfall beläuft sich auf 5,5 Mrd. EUR.
Eine andere Priorität des französischen Staatschefs gilt der Abschaffung der verschiedenen Spezialrentenregelungen, die noch für einige Staatsunternehmen wie EDF, GDF, SNCF etc. gelten. Sie sollen an die allgemeinen staatlichen Rentenvorschriften angeglichen werden. Die dabei zu erzielenden finanziellen Auswirkungen sind nicht unerheblich, aber es geht noch um mehr: um einen Prestigekampf zwischen Staat und Gewerkschaft, der bereits schon einmal vor einigen Jahren unter Präsident Chirac verloren ging.
Die zahlreichen personenbezogenen Vergünstigungen (Kosten für 2008: 9,1 Mrd. EUR), die seit Antritt der neuen Regierung eingeführt wurden, werden unweigerlich bei einem voraussichtlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2007 einem Schuldenabbau im Wege stehen. Die Rückkehr zu den Maastrichter Vorschriften, wie es bis 2010 geplant ist, dürfte sich damit noch schwieriger gestalten. Vorsorglich hat sich deshalb auch Frankreich, zum Leidwesen seiner europäischen Partner, das Recht ausbedungen, im Falle eines geringeren Wachstums das Schuldendefizit erst bis 2012 ausgleichen zu können.
Die Verwirklichung des derzeitigen Wirtschaftsprogramms und die Kommunikationsfreudigkeit Nicolas Sarkozys werden weiterhin viel Informationsstoff liefern, der uns in den nächsten Ausgaben von DiagnosticNews beschäftigen wird. In der vorliegenden Nummer haben wir, außer einigen professionellen Neuigkeiten und Gerichtsentscheidungen, verschiedene Bestimmungen des gerade präsentierten Haushaltsgesetzes 2008 ("Loi de Finances"), wie z.B. die neue Dividendenregelung, die veränderte Forschungsgutschrift etc., beschrieben.
Wir wünschen Ihnen wie immer viel Spaß und - wenn möglich - neue Erkenntnisse bei der Lektüre.
Ihre DiagnosticNews-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
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