DiagnosticNews . Juli 2007 . Editorial
Frankreich hat gewählt
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
mit dem zweiten Durchgang zu den Parlamentswahlen ist eine lange Warteperiode
zu Ende gegangen. Frankreich hat einen neuen Staatspräsidenten,
dem eine Regierungspartei mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung
zur Verfügung steht. Die ersten Wochen haben bereits gezeigt, dass
Nicolas Sarkozy bei der Umsetzung seiner vielen Wahlankündigungen
keine Zeit verlieren möchte. Die nächsten zwei Monate werden
intensiv genutzt, um die verschiedenen Reformvorhaben anzuschieben.
Die übliche französische Sommerpause wird sich damit für
die Regierung auf ein Minimum reduzieren.
Die neue Regierung hat auch bereits eine „Steuersenkung auf breiter Front“ angekündigt. Die Konsumnachfrage, Frankreichs wichtigster und stärkster Wachstumsmotor, soll kräftig angeschoben werden. So sollen u.a. die Überstunden für den Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei werden, die persönliche Gesamtsteuerbelastung eines natürlichen Steuerpflichtigen soll auf 50% der Bezüge begrenzt werden, die Erbschaftsteuer soll faktisch abgeschafft werden (nur noch 5% aller Erbfälle sollen steuerlich betroffen sein). Ebenso soll die Vermögensteuer durch Investitionen in mittelständische Unternehmen weitgehend aufgehoben werden können, und die Zinsen für die Finanzierung des Hauptwohnsitzes sollen steuerlich absetzbar sein.
Ersten Schätzungen zufolge könnten die Maßnahmen bis zu 11 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das gesamte Paket soll zunächst durch Einsparungen gegenfinanziert werden, wobei die Regierung bewusst auch in Kauf nimmt, dass die Staatsdefizite – vorübergehend – nicht gesenkt werden.
Es stehen aber sicherlich auch Steuererhöhungen auf dem Programm, u.a. die Einführung einer Sozialmehrwertsteuer („TVA sociale“), die dem Delokalisierungsstreben von französischen Unternehmen ins Ausland entgegenwirken soll. Unter den vielen anderen Reformvorhaben dürfte die 35-Stundenwoche vorhanden sein. Wenn auch eine Abschaffung im Augenblick nicht vorstellbar erscheint, so ist doch zumindest mit einer Auflockerung zu rechnen.
Die nächsten Monate werden zeigen, welche Auswirkungen der „steuerliche Elektroschock“ auslösen wird. Ein zusätzlicher Konsumanstoß, aber auch mehr Vertrauen bei den Besserverdienenden, kann Frankreich nicht schaden.
Es ist mit einem interessanten zweiten Halbjahr 2007 zu rechnen. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.
Bei der Lektüre der vielen anderen Informationen unserer heutigen Diagnostic-News-Ausgabe dürfen wir Ihnen viel Spaß wünschen.
Ihre Diagnostic News-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
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