DiagnosticNews . Februar 2007 .
Fiskus beschränkt steuerliche Gesamtbelastung
Frankreich führt einen Steuerschutzwall („bouclier fiscal“) ein
Frankreich ist längst kein Steuerparadies mehr. Die Effekte der Vermögensteuer in Verbindung mit einer hohen Schenkung- und Erbschaftsteuer führen zu einer Auswanderung der „Reichen“. Es besteht Handlungsbedarf. Eine Teilantwort auf diese Herausforderung ist die Einführung einer Obergrenze für die persönliche Einkommensteuerbelastung („bouclier fiscal“).
Danach sind die im Kalenderjahr 2006 bezahlten Steuern für Einkommen, Vermögen und den ersten Wohnsitz auf maximal 60% der zugrunde liegenden Einkünfte aus 2005 begrenzt.
Laut einer am 15. Dezember 2006 veröffentlichten Verwaltungsanweisung kann der Steuerpflichtige ab 1. Januar 2007 für die in 2006 über die 60%-ige Obergrenze hinausgehenden Steuerzahlungen die Rückerstattung beantragen.
Bei den in Frage kommenden Steuern handelt es sich um die persönliche Einkommensteuer nach Abzug eventueller Steuerreduzierungen und -guthaben, die Vermögensteuer sowie die den ersten Wohnsitz betreffenden Grund- und Wohnungsteuern. Sämtliche Steuerbeträge müssen effektiv in 2006 gezahlt worden sein.
Für die Ermittlung der Obergrenze sind alle der Einkommensteuer unterworfenen Bezüge einschließlich der Einkommen, für die ein spezifischer Befreiungstatbestand vorliegt, heranzuziehen. So ist grundsätzlich nur von den Nettobezügen in den verschiedenen Einkunftsarten abzüglich gewisser Abschläge und Zurechnungen sowie Anrechnung der bestehenden Verlustvorträge auszugehen. Durch diese Vorgehensweise wird die Bezugsbasis der heranzuziehenden Einkünfte verringert und damit die Auswirkung der effektiv gezahlten Steuern erhöht. Die Obergrenze von 60% kann in solchen Fällen relativ schnell zum Tragen kommen.
Der nun eingeführte „bouclier fiscal“ wird darüber hinaus nicht nur Spitzenverdienern mit einem großen Privatvermögen einen maximalen Steuerplafond garantieren, sondern auch die Substanzversteuerung von Privatbesitz einschränken, dem keine laufenden Einkünfte gegenüber stehen.
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