DiagnosticNews . Dezember 2006 . Editorial
Frankreich wehrt sich gegen Reformen
- Dr. Kurt Schlotthauer
Lieber Leser,
obwohl die Wahlen erst im Mai des nächsten Jahres stattfinden,
befindet sich Frankreich bereits mitten in der Wahlkampagne.
Die sozialistische Partei hat, nach amerikanischem Vorbild, ihren Kandidaten gekürt. Die erste Etappe nach einer langen, perfekt mediatisierten Vorbereitungstour ist für Ségolène Royal programmgemäß verlaufen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Amt des nächsten Staatspräsidenten erstmalig von einer Frau bekleidet wird.
Im rechten Lager dagegen herrscht weiterhin viel Unruhe und Unsicherheit. Es steht im Augenblick in keiner Weise fest, dass Innenminister Nicolas Sarkozy die bürgerliche Partei UMP alleine vertreten wird. Der Ausgang der innerparteilichen Grabenkämpfe und die „Intentionen“ von Präsident Jacques Chirac sind weiterhin offen.
Die derzeitige Lage und Orientierung des Wahlkampfes sind symptomatisch für das aktuelle Frankreich. Der Wille zu einer realistischen Anpassung an die sich permanent ändernden Vorgaben und Gegebenheiten der ökonomischen Gesamtlage ist nur sehr schwach vorhanden. Die bloße Ankündigung von „Reformüberlegungen“ führt bereits zu einem Ansturm von Entrüstung.
So wird die seit Jahren geplante und so dringend erforderliche Steuerreform, die eine Vereinheitlichung und Licht in das Dickicht der vielen Einzelsteuern und Abgaben bringen müsste, immer wieder verschoben. Bereits im ersten Wahlkampf von Staatspräsident Mitterrand (1981) wurde die Abschaffung der „investitionsfeindlichen“ Gewerbesteuer angekündigt, die aber weiterhin nach unzähligen Modifikationen nach wie vor gilt. In gleicher Weise erging es bisher vielen anderen Reformvorhaben, z.B. auf den Gebieten der Renten- und Sozialversicherung, dem Arbeitsrecht etc.
Die derzeitige Wahlkampfperiode trägt natürlich keineswegs dazu bei, auch nur im Ansatz an größere Reformvorhaben zu denken. Wir müssen uns also bis mindestens Mitte des nächsten Jahres gedulden, bevor sich eine begründete Hoffnung in dieser Richtung abzeichnen kann.
In der Zwischenzeit steht aber die französische Gesetzesmaschinerie nicht still; ein Gesetz/Verordnung jagt das andere. Dabei kommen viele Gesetzesvorhaben aufgrund fehlender Durchführungsverordnungen überhaupt nicht zur Anwendung oder werden unter dem starken Einfluss der unterschiedlichsten Lobbies immer wieder modifiziert. Das Ergebnis ist nicht immer sehr praxisnah und insbesondere stark erläuterungsbedürftig.
Hier möchte Ihnen Diagnostic News wie in der Vergangenheit helfen. Die vorliegende Ausgabe soll wiederum einen kleinen Einblick in einige uns wichtig erscheinende Neuerungen der französischen Gesetzeslandschaft geben.
Viel Spaß bei der Lektüre und vielleicht ein paar Anregungen für die
tägliche Praxis wünscht Ihnen
Ihre Diagnostic News-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer@coffra.fr
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