DiagnosticNews . November 2004 . Editorial
Frankreich scheut Reformen
- Dr. Kurt Schlotthauer
Die derzeitige französische Regierung wird von einer starken Parlamentsmehrheit getragen. Ein besonderer Reformeifer, der sicherlich auch hier vonnöten wäre, kann ihr trotzdem nicht nachgesagt werden. Die Finanzierung und Sicherstellung der teuren Sozialsysteme wird immer nur stückweise geregelt, eine globale Lösung ist überfällig. Die problembehaftete 35-Stunden-Woche, kostspielige Erblast der letzten sozialistischen Regierung, wird nur andiskutiert; eine dringend notwendig gewordene Revision wird immer wieder verschoben und an eine Abschaffung ist schon gar nicht zu denken.
Seit langem war eine Lockerung des starren und im Endeffekt einstellungsfeindlichen Kündigungsrechts vorgesehen. Ein bereits entsprechend ausgearbeiteter Gesetzesentwurf wurde im letzten Augenblick aus rein taktischen Gründen von der Regierung Raffarin zurückgezogen.
Auch die von Präsident Chirac im Wahlkampf angekündigte drastische Senkung der Abgabenbelastung des Einzelnen ist ins Stocken geraten und hat sich teilweise sogar ins Gegenteil umgewandelt. Die französische Vermögensteuer ist ein Anachronismus und nahezu einzigartig in der EU. Die extrem hohe Erbschaftsteuer stellt ein erhebliches Hindernis für eine vernünftige Nachfolgeregelung von Familienunternehmen dar. Das französische Steuerrecht insgesamt bedarf einer Modernisierung und Anpassung an die neuen Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung, EU-Erweiterung und Suche des richtigen Standortes stellen.
All dies hat aber dem französischen Wachstum im Jahr 2004 – wahrscheinlich dem höchsten seit vielen Jahren –, das im Wesentlichen von einem starken Konsum getragen wird, nicht geschadet. Hier erhebt sich aber die Frage, wie lange dies noch anhalten kann und inwieweit die optimistischen Wachstumsvoraussagen der französischen Regierung für 2005 eintreten werden. Die Arbeitslosigkeit ist 2004 weiterhin um 0,5% gestiegen und liegt derzeitig bei 9,9%.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange Frankreich seine Hinhaltepolitik aufrechterhalten kann. Wir werden Ihnen darüber berichten.
In der Zwischenzeit viel Spaß und neue Erkenntnisse bei der Lektüre.
Ihre Diagnostic News-Redaktion
Dr. Kurt Schlotthauer
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