DiagnosticNews . August 2003 . E-Commerce
Neuregelungen im E-Commerce
Elektronische Unterschrift
Der französische Gesetzgeber bereitet eine Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) vor, der das Vertrauen der Verbraucher in diesen Absatzweg stärken und Missbräuche bekämpfen soll (Loi pour la confiance dans l'économie numérique).
Grundsätzlich gilt in Übereinstimmung mit der EU-Bestimmung das Recht desjenigen Mitgliedsstaates, in dem das anbietende Unternehmen seinen Sitz hat. Um dies dem Verbraucher leichter erkennbar zu machen, muss ihm künftig einfacher als bisher Zugang zu den entsprechenden Informationen (genauer Gesellschaftsname, Anschrift, Handelsregistereintrag) auf den entsprechenden Internetseiten des anbietenden Unternehmens gewährt werden.
Werbung und nicht angeforderte Angebote müssen unmittelbar, das heißt bereits beim Eingang im elektronischen Briefkasten des Empfängers als solche erkennbar sein und ihren Absender ausdrücklich angeben. Dies gilt auch für auf elektronischem Wege verbreitete Rabatte, Prämien, Geschenke oder Preisausschreiben. Das direkte Anschreiben von potentiellen Kunden, auch wenn es sich um Unternehmen handelt, soll künftig nur noch gestattet sein, wenn dieser dies vorher ausdrücklich verlangt beziehungsweise ein Angebot erbeten hat. Ausnahmen gelten allerdings weiterhin, wenn der potentielle Kunde bereits in der Vergangenheit gleiche oder ähnliche Leistungen oder Waren bei dem Anbieter auf elektronischem Wege bezogen hat.
Schließlich präzisiert der Gesetzentwurf, dass alle Verträge, für die gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich auf elektronischem Wege geschlossen werden können, sofern keine anderen Formvorschriften einzuhalten sind (notarielle Beurkundigung o.ä.). Der Unternehmer gibt dabei ein Angebot ab, das so lange für ihn bindend ist, wie es für den Verbraucher zugänglich ist. Um es rechtswirksam annehmen zu können, müssen vor Bestätigung des Kaufvorgangs alle Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der zu zahlende Preis, deutlich erkennbar sein.
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